http://hackdaworld.org/dokuwiki/ 2009-04-15T10:53:31+00:00 http://hackdaworld.org/dokuwiki/ http://hackdaworld.org/dokuwiki/lib/images/favicon.ico text/html 2008-10-15T14:58:03+00:00 http://hackdaworld.org/dokuwiki/doku.php?id=versammlungsgesetz&rev=1224082683&do=diff das Augsburger Aktionsbündnis “Rettet die Versammlungsfreiheit” ist ein starkes, überparteiliches Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen, das sich im April dieses Jahres formierte, um Widerstand gegen das von der bayerischen Regierung geplante und seit dem 1.10 in Kraft getretene, neue Versammlungsgesetz zu leisten. text/html 2008-10-13T10:27:38+00:00 http://hackdaworld.org/dokuwiki/doku.php?id=versg_orig&rev=1223893658&do=diff Worum geht es? In Art. 113 der Bayerischen Verfassung steht: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.” Im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes. Dieses sieht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor.